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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 21.07.2017

Schaden durch heruntergefallenen Ast - Privatleute müssen nur in angemessenen zeitlichen Abständen äußere Sichtprüfung bei Bäumen durchführen

Privatleute müssen nicht laufend, sondern nur in angemessenen zeitlichen Abständen eine äußere Sichtprüfung auf für einen Laien erkennbare Probleme durchführen. Nur wenn dabei Probleme erkannt werden, muss ein Baumfachmann hinzugezogen werden.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 21.07.2017

Käufer muss Löschung einer unwahren Bewertung nach Onlinekauf zustimmen

Wer einen Online-Kauf bewertet, hat als Nebenpflicht zum Kaufvertrag auch die Pflicht, dass dies wahrheitsgemäß erfolgt, andernfalls hat der Verkäufer einen Anspruch auf Zustimmung zur Löschung.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 21.07.2017

Tätigkeit einer MDK-Gutachterin nach EU-Recht umsatzsteuerfrei

Gegenüber dem Medizinischen Dienst der Krankenkasse Niedersachsen erbrachte sonstige Leistungen sind bei unmittelbarer Anwendung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL, auf den sich die Klägerin wegen der nicht umfassenden Umsetzung der Regelung ins nationale Umsatzsteuerrecht berufen kann, ab November 2012 steuerbefreit.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 21.07.2017

Keine Haftungsbeschränkung durch eine Insolvenz für davor erzielte Einkünfte

Wird nach Aufhebung eines Insolvenzverfahrens eine Steuer festgesetzt, die während des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeit zu behandeln gewesen wäre, kann sich der frühere Insolvenzschuldner nicht auf eine Haftungsbeschränkung auf die Gegenstände der früheren Insolvenzmasse berufen, wenn die Steuer nicht aufgrund von Handlungen des Insolvenzverwalters entstanden ist.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 20.07.2017

Flugportale dürfen Entscheidung gegen Abschluss einer Reiseversicherung nicht erschweren

Es ist zwar zulässig, wenn sich auf einem Flugportal die Buchung nicht fortsetzenlässt, ohne dass sich der Kunde für oder gegen eine Reiseversicherung entscheidet. Unrechtmäßig ist es jedoch, wenn die Option “Nicht versichern” nur in einem Untermenü zu finden ist.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 20.07.2017

Einer an Chorea Huntington erkrankten Frau darf nach schlechtem Testergebnis Fahrerlaubnis entzogen werden

Es ist rechtmäßig ist, wenn die Führerscheinbehörde einer an Chorea Huntington erkrankten Führerscheininhaberin, die bei einem Fahreignungstest unterdurchschnittlich abgeschnitten hat, die Fahrerlaubnis entzieht.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 20.07.2017

Bei entgeltlichen Leistungen im Rahmen von Auftragsforschungen gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt für Zweckbetriebe wie Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, die Auftragsforschung betreiben, nur, wenn sie sich überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung finanzieren. Bei der Prüfung, ob das der Fall ist, ist die Umsatzsteuer nicht zu berücksichtigen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 20.07.2017

Bemessung der Höhe eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens bei Vorleistungen aus einem gegenseitigen Vertrag

Hat ein buchführender Landwirt ein Entgelt für die zeitlich nicht begrenzte Verpflichtung erhalten, seine Landwirtschaft nicht über den bisherigen Umfang hinaus zu erweitern, ist zur Wahrung des Realisationsprinzips ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 19.07.2017

Für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst ist Anforderung an Mindestgröße zulässig

Vorgaben an die mindestens zu fordernde Körpergröße von Bewerbern für den gehobenen Polizeivollzugsdienst im Land Berlin sind nicht zu beanstanden, denn für die Durchsetzungsfähigkeit bei körperlichen Auseinandersetzungen und für die Anwendung unmittelbaren Zwangs müssen gewisse körperliche Mindestvoraussetzungen erfüllt sein.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 19.07.2017

Erstattungsanspruch zu Unrecht erbrachter Grundsicherungsleistungen kann wegen Verhaltens der Behörde verwirkt sein

Ein Rückzahlungsanspruch eines Leistungsträgers gegen eine Hilfebedürftige ist verwirkt, wenn neben einem gewissen Zeitablauf und der Untätigkeit der Behörde noch besondere Umstände hinzutreten, die den Schluss rechtfertigen, dass die spätere Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

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